…ist dies nicht zu beanstanden. II. Zur Rechtsrüge 1. Der Beklagte verweist auf die Rechtswidrigkeit der Amtshandlung infolge Fehlens der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 SPG idF BGBl I 12/1997. Nach ständiger Rechtsprechung begründe ein materiell gesetzwidriger Polizeieinsatz einen Rechtfertigungsgrund für den Widerstand des Betroffenen. Das…

Eine (zwangsweise) Vorführung (vgl. neben § 153 Abs. 3 StPO 1975 etwa auch § 176 Abs. 3, § 221 Abs. 1 und § 242 Abs. 1 StPO 1975; vgl. weiters etwa § 46 SPG 1991, § 19 Abs. 3 AVG ) bewirkt zwar eine vorübergehende Einschränkung der persönlichen Freiheit der vorgeführten Person und stellt solcherart einen Eingriff in das Grundrecht…