§ 21 Errichtung, Verwaltung, Fondsaufsicht, Auflösung

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2024 3. Abschnitt Fonds § 21

In Kraft seit 01. Januar 2024

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(1) Betreffend die Errichtung, Verwaltung, Aufsicht und Auflösung von Fonds sind die für Stiftungen geltenden Bestimmungen des 2. Abschnitts sinngemäß mit den im Abs 2 angeführten Abweichungen maßgeblich. An die Stelle der auf Stiftungen bezogenen Ausdrücke (wie insbesondere stiftende Person, Stiftungserklärung, Stiftungssatzung, Stiftungsorgane, Stiftungskurator bzw Stiftungskuratorin, Stiftungskommissär bzw Stiftungskommissärin) treten jene für Fonds (wie insbesondere Fondsgründer bzw Fondsgründerin, Fondserklärung, Fondssatzung, Fondsorgane, Fondskurator bzw Fondskuratorin, Fondskommissär bzw Fondskommissärin).

(2) Abweichend vom 2. Abschnitt wird bestimmt:

1. § 4 Abs 1 Z 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Fondserklärung die Willenserklärung des Fondsgründers bzw der Fondsgründerin zu enthalten hat, ein bestimmtes Vermögen für die Errichtung eines Fonds zu widmen.

2. § 5 Abs 1 Z 3 erster Satz gilt mit der Maßgabe, dass das Fondsvermögen einen Wert von mindestens 50.000 € aufzuweisen hat und das dem Fonds gewidmete Vermögen zur Erfüllung des Fondszweckes dann hinreichend ist, wenn es im Zeitpunkt der Fondsgründung die Erfüllung des Fondszweckes erwarten lässt.

3. § 9 Abs 2 gilt mit der Maßgabe, dass nach Z 3 erster Satz die Fondserklärung Angaben über den Zweck des Fonds, die Verwendung der Vermögenswerte, den durch den Fonds begünstigten Personenkreis sowie die Vorgangsweise bei der Zuerkennung des Fondsgenusses zu enthalten hat.

4. § 12 Abs 1 zweiter Satz gilt mit der Maßgabe, dass die staatliche Aufsicht die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Fondsvermögens sowie die Erfüllung des Fondszweckes zu überwachen hat.

5. § 12 Abs 4 gilt mit der Maßgabe, dass eine unverzügliche Mitteilung an die Fondsbehörde zu erfolgen hat, wenn die Erfüllung des Fondszweckes oder die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Fondsvermögens, insbesondere im Hinblick auf die Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit, nicht mehr gesichert ist.

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