§ 47 § 47*)Kostenersatzpflichten, Übergang von Rechtsansprüchen, Ersatzansprüche Hilfe leistender Dritter
In Kraft seit 01. April 2021
Up-to-date
Die §§ 21 bis 25 und § 26 lit. d über Kostenersatzpflichten, die Herabsetzung des Ausmaßes des Kostenersatzes, den Übergang von Rechtsansprüchen sowie Ersatzansprüche Hilfe leistender Dritter gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass das Vermögen der hilfsbedürftigen Person bei Unterbringung in einer stationären Pflegeeinrichtung hinsichtlich Sachleistungen nach § 37 Abs. 1 nicht zu berücksichtigen ist.
*) Fassung LGBl.Nr. 43/2021
Rückverweise
SLG · Sozialleistungsgesetz
§ 49 § 49
…des Kostenersatzes durch unterhaltspflichtige Angehörige, soweit dies erforderlich ist, um mit der Aufgabe nach diesem Gesetz unvereinbare Ergebnisse oder besondere Härten zu vermeiden (§ 47 in Verbindung mit § 22 Abs. 2).…
§ 42 § 42Art des Verfahrens, Zuständigkeit
…Einfachheit und Raschheit gelegen ist, kann anstelle der Bezirkshauptmannschaft die Landesregierung die Leistung gewähren. Weiters ist die Bezirkshauptmannschaft zur Beurkundung von Vergleichen nach § 47 in Verbindung mit § 23 Abs. 2 sowie für die Geltendmachung der nach § 47 in Verbindung mit § 24 auf…