§ 35 § 35*)
In Kraft seit 01. April 2021
Up-to-date
Die §§ 21 bis 25 und § 26 lit. d über Kostenersatzpflichten, die Herabsetzung des Ausmaßes des Kostenersatzes, den Übergang von Rechtsansprüchen sowie Ersatzansprüche Hilfe leistender Dritter gelten sinngemäß.
*) Fassung LGBl.Nr. 43/2021
Rückverweise
SLG · Sozialleistungsgesetz
§ 30 § 30*)Art des Verfahrens, Zuständigkeit
…Abs. 2 und 3 eingestellt oder herabgesetzt werden; d) dies von der betreffenden Person beantragt wird; oder e) Kostenersatzansprüche geltend gemacht werden (§ 35). (3) Bei der Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft ist § 15 Abs. 3 und 4 sinngemäß anzuwenden. *) Fassung LGBl.Nr. 45/2025…