§ 5 Weisungsfreiheit

In Kraft seit 01. Januar 2022

Up-to-date

(1) Die Mitglieder der Obereinigungskommission sind in Ausübung ihrer Funktion an keine Weisungen gebunden.

(2) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Obereinigungskommission zu unterrichten.