§ 32 Geheimhaltung

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Gleichbehandlungsgesetz 6. Teil Mit der Gleichbehandlung, Frauenförderung und Antidiskriminierung befasste Institutionen 1. Abschnitt Bestimmungen über Personen und Institutionen des Landes 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen § 32

S.GBG

In Kraft seit 01. September 2025

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(1) Die unter § 30 fallenden Personen und Mitglieder von Kommissionen und des Monitoringausschusses haben alle ihnen ausschließlich in Ausübung ihrer Funktion bekannt gewordenen Tatsachen geheim zu halten, soweit und solange dies aus einem der im § 6 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz, BGBl I Nr 5/2024, genannten Gründe erforderlich und verhältnismäßig ist und gesetzlich nicht anderes geregelt ist. Außerdem sind sie zur Geheimhaltung über alle ihnen von einzelnen Personen gemachten Mitteilungen verpflichtet, die der Sache nach oder auf Wunsch dieser Person vertraulich zu behandeln sind.

(2) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht auch nach der Beendigung einer unter § 30 fallenden Funktion.

Rückverweise

§ 33 S.GBG · S.GBG · Salzburger Gleichbehandlungsgesetz

§ 33 Ruhen und Enden der Mitgliedschaft und von Funktionen

…gesundheitlichen Gründen ihr Amt nicht mehr ausüben können oder 2. die mit ihrer Funktion verbundenen Pflichten(zB durch eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht gemäß § 32) grob verletzt oder dauernd vernachlässigt haben.…