§ 7 Leistungsdefinierende Stellen

…1) Leitungsdefinierende Stellen für Förderungen im Sinne des § 4 sind 1. die NÖ Landesregierung sowie 2. vom Land Niederösterreich verschiedene Rechtsträger, sofern die Rechtsträger hinsichtlich ihrer gesamten Gebarung der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen. (2) Die Rolle der…

§ 11 Leistungsangebote

…1) Zur Vermeidung unerwünschter Doppel- bzw. Mehrfachförderungen aus öffentlichen Mitteln und zur Gewährleistung eines effizienten und zielgerichteten Mitteleinsatzes sind die leistungsdefinierenden Stellen (§ 7) verpflichtet, vor Erlassung oder Änderung eines Förderprogrammes eine Abfrage der Leistungsangebote im Transparenzportal gemäß § 1 Abs. 1 TDBG 2012 vorzunehmen. (2…