§ 6 

…Sonderzahlungen § 6 Neben den monatlichen Bezügen gebührt dem Organ für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von einem Sechstel der Summe der monatlichen Bezüge, die ihm…

§ 17 Übergangsbestimmungen

…verwiesenen §§ 4 bis 7 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre ergibt sich aus § 11 Abs. 4, 6 und 7 dieses Bundesverfassungsgesetzes. (2) Für die Geltungsdauer des § 75 Abs. 2 des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 in der Fassung des Gesetzes BGBl…

§ 14 § 14

…§ 22a Salzburger Stadtrecht 1966 ) keinen anderen Beruf ausüben darf, ist ein Betrag von 10 % der ihm nach den §§ 4 und 6 gebührenden monatlichen Bezüge und Sonderzahlungen in die vom Organ ausgewählte Pensionskasse oder an ein von ihm ausgewähltes Versicherungsunternehmen für einen Versicherungsvertrag über eine Rentenversicherung ohne…