§ 65 Mitwirkung von Organen der Bundespolizei

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Glücksspielautomatengesetz 2026 4. Hauptstück Behördliche Zusammenarbeit § 65

S. GSpAutG 2026

In Kraft seit 01. Januar 2026

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung des § 59 Abs 1 Z 1 bis 5 mitzuwirken durch

1. Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und

2. Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.

(2) Soweit der zuständigen Behörde andere geeignete Organe zur Verfügung stehen, hat sich die Behörde zunächst dieser Organe zu bedienen. Die Behörde hat die Bundespolizei davon zu verständigen, wenn gemäß Abs 1 ihr Einschreiten ohne besonderen Auftrag zu erwarten wäre. Mit dem Einlangen der Verständigung entfallen die Rechte und Pflichten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß Abs 1.

(3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben den nach diesem Landesgesetz zuständigen Behörden und Organen über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Befugnisse gemäß den §§ 55, 56 und 58 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.