§ 54 Besondere Aufsichtsorgane

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Glücksspielautomatengesetz 2026 3. Hauptstück Aufsicht und Sanktionen § 54

S. GSpAutG 2026

In Kraft seit 01. Januar 2026

Up-to-date

(1) Die Landesregierung kann natürliche Personen sowie juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts zu ihrer Unterstützung bei der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes mit Bescheid zu Aufsichtsorganen bestellen bzw als solche anerkennen.

(2) Zu Aufsichtsorganen können natürliche Personen nur bestellt werden, wenn diese

1. eigenberechtigt sind und keine sonstigen Umstände vorliegen, die eine ordnungsgemäße Besorgung der übertragenen Aufgaben in Zweifel ziehen können,

2. am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben,

3. in Bezug auf ihre Integrität, auch in Fragen der Vertraulichkeit, des Datenschutzes und der Standards im Umgang mit Interessenkonflikten, hohen Maßstäben genügen sowie die erforderliche, Objektivität und Unparteilichkeit besitzen,

4. die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse aus dem Bereich des Glücksspielwesens, der Elektronik und Automatentechnik nachweisen können und

5. Gewähr dafür bieten, mit einem hohen professionellen Standard zu arbeiten.

(3) Als Aufsichtsorgane können juristische Personen nur anerkannt werden, wenn diese über eine geeignete personelle, administrative und technische Ausstattung verfügen und durch innerorganisatorische Maßnahmen die Einhaltung der im Abs 2 Z 2 bis 5 enthaltenen Voraussetzungen gewährleistet ist.

(4) Die Aufsichtsorgane sind an die Weisungen der Landesregierung gebunden.

(5) Die Bestellung bzw Anerkennung zum bzw als Aufsichtsorgan ist aufzuheben, wenn

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