§ 13 Rechtsfolgen des Erlöschens oder der Entziehung der Konzession

§ 13 S. GSpAutG 2026 · S. GSpAutG 2026 · Salzburger Glücksspielautomatengesetz 2026

…Rechtsfolgen des Erlöschens oder der Entziehung der Konzession § 13 Im Zeitpunkt des Erlöschens der Konzession oder mit Eintritt der Rechtskraft eines Bescheides, mit dem die Konzession entzogen wird, erlöschen unbeschadet der Pflicht des Konzessionsinhabers…

§ 25 Erlöschen der Zulassung

…22 Abs 3); 3. durch eine Aufhebung der Zulassung (§ 26); 4. als Rechtsfolge des Erlöschens oder der Entziehung der Konzession (§ 13); 5. als Rechtsfolge des Erlöschens oder Entziehung der Bewilligung für den Standort (Automatensalon) des Glücksspielautomaten; oder 6. als Rechtsfolge einer Maßnahme gemäß § 59…

§ 18 Erlöschen der Bewilligung

…Bewilligung ausschließen würden, wenn diese vom Inhaber der Bewilligung selbst herbeigeführt wurden, sowie 5. als Rechtsfolge des Erlöschens oder der Entziehung der Konzession (§ 13). (2) Ein Verzicht gemäß Abs 1 Z 2 ist schriftlich gegenüber der Landesregierung zu erklären und kann nicht widerrufen werden. (3) Die Landesregierung…

§ 72 Externes Hinweisgebersystem

… 5, 6, 10 bis 14 und 20 S.HSchG wahrzunehmen. (2) Das Landes-Europabüro Salzburg hat über einlangende Informationen unbeschadet seiner Verpflichtung gemäß § 13 Abs 1 S.HSchG unverzüglich zu verständigen: 1. die Landesregierung; 2. das Finanzamt Österreich; sowie 3. die Finanzmarktaufsicht und die Geldwäschemeldestelle, wenn die Information einen…

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