§ 3 Anspruch auf die Ruhegenusszulage

…§ 3. (1) Dem Beamten des Ruhestandes gebührt zum Ruhegenuss eine monatliche Ruhegenusszulage, wenn er nach Vollendung des 18. Lebensjahres in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis…

§ 9 

…1966 2,4 % des vierzehnten Teiles der Summe der im Jahr 1966 bezogenen, im Sinn des § 2 für die Ruhegenusszulage anrechenbaren Nebengebühren. (3) War die Höhe der mit den Bezügen in den Monaten Jänner bis Dezember 1966 zur Auszahlung gelangten Nebengebühren durch Dienstabwesenheit von mehr als 27…

§ 5a Begünstigungen bei Versetzung in den Ruhestand wegen Organisationsänderung

…Nebengebühren durch zwölf zu teilen und sodann mit der Anzahl der Monate nach der Ruhestandsversetzung bis zum Erreichen des Mindestpensionsalters ( § 2a PO 1995 ) zu vervielfachen; dabei ist gegebenenfalls auf volle Monate aufzurunden. (3) Die Bemessungsgrundlage gemäß § 4 ist zu erhöhen, als ob der Beamte im letzten Monat des Dienststandes (zusätzlich) im Sinne des § 2…