…Ansinnen, für Betriebsanlagen Sondergebiet zu widmen, Grenzen. Denn wenn man die Kleingärten, Erholungs , Sport- und Schießstätten, weil sie ohnehin keine Betriebsanlagen im Sinne des §14 RPG sind, beiseitelässt, verbleiben von den Beispielen des §18 Abs4 RPG nur solche Verwendungszwecke, die keine größeren Gebäude als die in der Land- und Forstwirtschaft…

…zu einem Zusammenwachsen von Bludesch und Gais bei. 2.8. Die sachlichen Voraussetzungen für eine Kerngebietswidmung fehlten, da das Kriterium "in zentraler innerörtlicher Lage" gemäß §14 Abs2 RPG nicht erfüllt sei. Ein wesentlicher Anlass für die Aufnahme dieses Kriteriums in die Definition des Kerngebietes durch die Raumplanungsnovelle 1999 sei gemäß den Materialien zur…

…I. 1. Der vierte Satz des §14 Abs5 des Gesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz-RPG.), Vorarlberger LGBl. Nr. 15/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 27/1993, war verfassungswidrig. 2. §14 Abs7 des Gesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz-RPG…

§ 29 Aufhebung von Rechtsvorschriften, Inkrafttreten und Vollziehung

… I Nr. 61/1997 treten in Kraft: 1. § 19 samt Überschrift mit Wirksamkeit vom 1. September 1996, 2. § 14 Abs. 3, § 18 mit Wirksamkeit vom 1. Juni 1997. (2a) § 1 Abs. 3, § 22, § …

…für die Unsachlichkeit der Regelung im Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Hard ist es, daß der Gesetzgeber im genannten System der Absätze 6 bis 11 des §14 RPG für die erlaubte Erweiterung eine Begrenzung mit 50% des Bestandes bzw eine Begrenzung in absoluten Zahlen vorgesehen hat, was deshalb als sachlich zu sehen sein…

…dieser Flächen, daß eine nach der Gesamtgestaltung eines Gebietes vorgesehene Wohngegend durch eine große Anzahl in sie eingebetteter Mischgebietssplitter den im dritten Absatz des §14 RPG vorgeschriebenen Charakter als Wohngebiet einbüßt. Durch die zusätzlich eingeräumte Möglichkeit der Errichtung von Zubauten wurde die als rechtswidrig erkannte faktische Vergrößerung der Mischgebiete im Wohngebiet…

…Berufung gab die Bundesministerin für Justiz mit Bescheid vom 30. Juni 2010 keine Folge: Gemäß §1 Abs1 des Bundesgesetzes über die Gerichtspraxis der Rechtspraktikanten (Rechtspraktikantengesetz - RPG) setze die Zulassung zur Gerichtspraxis den Abschluss der wissenschaftlichen Berufsvorbildung und die Berechtigung zur Führung des akademischen Grades eines Magisters der Rechtswissenschaften voraus. §3…

…Gesellschaft schriftlich "Einwendungen" gegen das Bauvorhaben vorgebracht. Dabei wurde die dem Bauverfahren vorangegangene Umwidmung des Baugrundstücks – von "Freifläche - Freihaltegebiet" gemäß §18 Abs5 Vbg. Raumplanungsgesetz (RPG), LGBl 39/1996 (Novellierungen dieses Gesetzes sind für die hier relevanten Bestimmungen ohne Bedeutung), in "Baufläche - Mischgebiet" gemäß §14 Abs4 leg. cit. – als…

…durch in sie eingebettete Mischgebietssplitter, oder aber durch die Konfiguration und Größe auch nur weniger in sie eingebettete Mischgebietssplitter den im dritten Absatz des §14 RPG vorgeschriebenen Charakter als Wohngebiet einbüßt und so in Wahrheit insgesamt zum Mischgebiet wird. Die bekämpfte Regelung des Punktes 2 widerspricht der in §14 Abs1…

…Erk. in dem aus Anlaß des vorliegenden Beschwerdefalles eingeleiteten Normenprüfungsverfahren G 27, V35/79 vom 10. Dezember 1979 verwiesen. Mit diesem Erk. wurden in §14 Abs3 lite des Bgld. Raumplanungsgesetzes, LGBl. 18/1969 (RPG), die Worte "nach lita als auch nach litc" als verfassungswidrig aufgehoben. Hingegen wurde der in Prüfung gezogene Teil des Flächenwidmungsplanes nicht als gesetzwidrig aufgehoben. II…

§ 17 § 17*) Bauerwartungsflächen

…die gemäß § 13 Abs. 2 als Bauflächen nicht geeignet sind, dürfen nicht als Bauerwartungsflächen gewidmet werden. (2) Bauerwartungsflächen können in die im § 14 Abs. 1 genannten Gebiete unterteilt werden. (3) Bauerwartungsflächen dürfen wie Landwirtschaftsgebiete ( § 18 Abs. 3 ) genutzt werden. Die Errichtung von Gebäuden und Anlagen für…

§ 22 § 22*) Wirkung, Ausnahmebewilligung

…Flächenwidmungsplan bewilligen, wenn a) aufgrund der Kleinräumigkeit des Vorhabens eine eigene Widmung unzweckmäßig ist, b) es sich nicht um Betriebsanlagen im Sinne der §§ 14 und 15 oder um Gebäude mit Wohnräumen handelt, c) sie den im § 2 genannten Raumplanungszielen nicht entgegenstehen und d) sie einem Landesraumplan oder dem…