§ 35a Kostentragung von Geldleistungen
In Kraft seit 01. Januar 2012
Up-to-date
Zu den vom Land zu tragenden Kosten für ein innerstaatliches Pflegegeld ergänzende Geldleistungen im Sinn der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung haben die Gemeinden des politischen Bezirks, in dem sie angefallen sind, einen Kostenbeitrag zu leisten. Für diesen gelten die §§ 40 und 41 des Salzburger Sozialhilfegesetzes mit der Maßgabe, dass die Leistungen als Soziale Dienste zu gelten haben.
PG · Salzburger Pflegegesetz
§ 35a Kostentragung von Geldleistungen
…Kostentragung von Geldleistungen zur Förderung der 24-Stunden-Betreuung § 35a Zu den vom Land zu tragenden Kosten für ein innerstaatliches Pflegegeld ergänzende Geldleistungen im Sinn der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund…
§ 38 Inkrafttreten novellierter Bestimmungenund Übergangsbestimmungen dazu
…Nr 32/2015 tritt mit 1. Mai 2015 in Kraft. (5) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 47/2015 treten in Kraft: 1. § 35a mit 1. Jänner 2012; 2. die §§ 10 Abs 1, 12 Abs 1, 15 Abs 1, 16 Abs 2, 18 Abs 1 und 36…
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