§ 10c § 10c Prüfung der Parteien
In Kraft seit 01. Januar 2023
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RISGliederung
4. Abschnitt Offenlegung und Kontrolle § 10*) Rechenschaftspflicht der Parteien
§ 10c § 10c Prüfung der Parteien
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Gliederung
4. Abschnitt Offenlegung und Kontrolle § 10*) Rechenschaftspflicht der Parteien
§ 10c § 10c Prüfung der Parteien
(1) Der Rechenschaftsbericht (§ 10a) samt allen Anlagen (§ 10b) muss unter Berücksichtigung der in § 10 Abs. 3 genannten Dokumente der Landesorganisation der Partei von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüferin (Abs. 2) auf seine Ordnungsmäßigkeit überprüft und unterzeichnet sein. Allfällige Einwendungen hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit sind ausdrücklich zu vermerken.
(2) Der Wirtschaftsprüfer oder die Wirtschaftsprüferin ist von der Landesregierung für fünf Jahre zu bestellen. Die Bestellung erfolgt auf Vorschlag der zu prüfenden Partei, den diese bis spätestens Ende Februar des Jahres, in dem der Wirtschaftsprüfer oder die Wirtschaftsprüferin neu zu bestellen ist, vorzulegen hat; wird innerhalb der Frist kein Vorschlag vorgelegt, so bestellt die Landesregierung den Wirtschaftsprüfer oder die Wirtschaftsprüferin ohne Vorschlag. Der Wirtschaftsprüfer bzw. die Wirtschaftsprüferin kann von der zu prüfenden Partei jederzeit gewechselt werden, indem der Landesregierung ein neuer Wirtschaftsprüfer bzw. eine neue Wirtschaftsprüferin zur Bestellung vorgeschlagen wird; die Bestellung erfolgt für fünf Jahre. Derselbe Wirtschaftsprüfer oder dieselbe Wirtschaftsprüferin darf eine Partei nicht länger als fünf aufeinanderfolgende Jahre prüfen; dies gilt nicht, solange jener Wirtschaftsprüfer oder jene Wirtschaftsprüferin herangezogen wird, der oder die auch nach dem Parteiengesetz 2012 zur Prüfung der Partei zuständig ist.
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