§ 10b § 10b Anlagen zum Rechenschaftsbericht

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Parteienförderungsgesetz 4. Abschnitt Offenlegung und Kontrolle § 10*) Rechenschaftspflicht der Parteien § 10b

PFG

In Kraft seit 01. Januar 2023

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(1) Dem Rechenschaftsbericht ist in einer Anlage eine Liste aller Gliederungen der Partei, aller nahestehenden Organisationen und aller Personenkomitees anzuschließen.

(2) Dem Rechenschaftsbericht ist in einer Anlage eine Liste jener Unternehmen anzuschließen, an denen die Landesorganisation der Partei, eine Gliederung der Partei oder eine nahestehende Organisation allein oder gemeinsam mindestens 5 % direkte Anteile oder 10 % indirekte Anteile oder Stimmrechte hält bzw. halten, wobei auch die Firmenbuchnummer und die Höhe der jeweiligen Beteiligung auszuweisen sind.

(3) In einer Anlage zum Rechenschaftsbericht sind gesondert auszuweisen:

a) Mitgliedsbeiträge an die Landesorganisation der Partei, eine Gliederung der Partei, eine nahestehende Organisation oder ein Personenkomitee ab einem Gesamtwert von 300 Euro pro Kalenderjahr unter Nennung des Namens des Mitgliedes und der Höhe des Beitrages,

b) der Ertrag, den die Landesorganisation der Partei, eine Gliederung der Partei, ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete sowie ein Wahlwerber bzw. eine Wahlwerberin, der bzw. die auf einem von der Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert hat, von der Landesorganisation der Partei, einer (anderen) Gliederung der Partei, der Bundespartei, einer nahestehenden Organisation der Partei sowie der Bundespartei oder einem Personenkomitee erhalten hat; dabei ist anzugeben, wie hoch der Ertrag ist und von wem er stammt, und

c) Erträge aus Geldspenden, Spenden in Form von lebenden Subventionen und Spenden in Form von Sachleistungen ab einem Gesamtwert von 150 Euro pro Jahr und Spender bzw. Spenderin sowie Erträge aus Sponsoring und Inseraten; neben den Erträgen der Landesorganisation der Partei sind auch entsprechende Erträge, die Gliederungen der Partei, nahestehende Organisationen, Personenkomitees, Beteiligungsunternehmen (Abs. 2), Abgeordnete sowie Wahlwerber und Wahlwerberinnen, die auf einem von der Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, ihrerseits erhalten haben, auszuweisen, wobei die Begriffe Spende, Sponsoring und Inserat (§ 1 Abs. 6) jeweils sinngemäß gelten; dabei ist anzugeben, wie hoch der Ertrag ist, von wem er stammt (Name und Postleitzahl der Wohnadresse oder der Geschäftsanschrift) und bei wem er angefallen ist; diese Informationen sind zudem unverzüglich nach der Übermittlung des Rechenschaftsberichtes an die Landesregierung für die Dauer von mindestens drei Jahren auf der Homepage der Landesorganisation der Partei im Internet zu veröffentlichen; die Namen der Spender und Spenderinnen sind nach Ablauf der in § 10 Abs. 3 festgelegten Frist wieder zu löschen.

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