§ 9 Ausnahmen

…1) Die Anzeigepflicht gemäß § 4 bzw die Bewilligungspflicht gemäß § 6 gelten nicht für: 1. Ankündigungen auf bewilligten Ankündigungsanlagen während der Berechtigungsdauer nach § 7; 2. die am…

§ 6 Ankündigungsanlagen

…1) Die Errichtung und die nicht nur geringfügige Änderung von Anlagen, die für die Anbringung wechselnder Ankündigungen gemäß § 4 Abs. 1 bestimmt sind (Plakatwände, Litfaßsäulen udgl) bedarf einer Bewilligung. Als Errichtung gilt auch die Widmung baulicher oder sonstiger Anlagen oder von Teilen davon…

§ 37 Strafbestimmungen

…1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer 1. Ankündigungen entgegen den §§ 4, 5 und 9 anbringt oder ändert oder Ankündigungen nach Ablauf der Berechtigungsdauer nicht entfernt; 2. Ankündigungsanlagen entgegen den §§ 6 Abs. 1…

§ 15 Beschränkungen für andere Anlagen und Grundflächen;Ankündigungen im Ortsbildschutzgebiet

…zustimmt. Kann ein dazu Verpflichteter nicht ermittelt werden, obliegt die Wiederherstellung der Gemeinde, welcher daraus ein Anspruch gegen den Verpflichteten auf Ersatz des Aufwandes erwächst. (4) Die Anbringung sowie die nicht nur geringfügige Änderung von Ankündigungen gemäß § 4 im Ortsbildschutzgebiet bedarf einer behördlichen Bewilligung. Im Übrigen gelten dafür die…