§ 98 § 98 Dienstfreistellung für Gemeindemandatare

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 1. HAUPTSTÜCK DIENSTRECHTLICHE BESTIMMUNGEN 11. ABSCHNITT DIENSTFREISTELLUNG UND AUSSERDIENSTSTELLUNG § 98

Oö. StGBG 2002

In Kraft seit 01. Juli 2002

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(1) Dem Beamten, der (Der Beamtin, die)

1. Bürgermeister(in) oder

2. Mitglied eines Stadtsenats oder

3. Mitglied eines Gemeindevorstands bzw. Stadtrats oder Gemeinderats einer Gemeinde ist, zu der er (sie) nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht, ist auf sein (ihr) Ansuchen die zur Ausübung des Mandats erforderliche Dienstfreistellung zu gewähren, wenn der Beamte (die Beamtin) diese Dienstfreistellung unter anteiliger Kürzung der Bezüge beantragt hat.

(2) Die Dienstfreistellung ist nur dann zu gewähren, wenn

1. mit Dienstplanerleichterungen (z. B. Einarbeitung, Diensttausch) oder

2. durch Gewährung der erforderlichen freien Zeit bis zum Höchstausmaß von 90 Stunden je Kalenderjahr, bei Bürgermeister(inne)n bis zum Höchstausmaß von 180 Stunden je Kalenderjahr,

nicht das Auslangen gefunden werden kann. Eine Maßnahme nach Z 2 ist nur zulässig, wenn Maßnahmen nach Z 1 nicht möglich sind oder nicht ausreichen.

(3) Das Ausmaß der Dienstfreistellung verkürzt sich um jene Stunden freier Zeit, die dem Beamten (der Beamtin) gemäß Abs. 2 Z 2 gewährt werden. Die Dienstfreistellung darf nur in vollen Stunden gewährt werden.

(4) Dienstfreistellung, Dienstplanerleichterungen und Gewährung der erforderlichen freien Zeit dürfen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebs führen und sind unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen und unter Bedachtnahme auf die zur Ausübung des Mandats erforderlichen Zeiträume möglichst gleichmäßig und bleibend im Vorhinein datums- und uhrzeitmäßig festzulegen.

(5) Die Gewährung der erforderlichen freien Zeit soll im Monatsdurchschnitt eines Kalenderhalbjahres acht Stunden, bei Bürgermeister(inne)n 16 Stunden nicht überschreiten. Die Dienstfreistellung soll im Monatsdurchschnitt eines Kalenderhalbjahres 78 Stunden nicht überschreiten. In einer Kalenderwoche darf höchstens die Hälfte der als Monatsdurchschnitt festgelegten Dienstfreistellung in Anspruch genommen werden.

(6) Wird eine im Abs. 1 genannte Funktion weniger als ein Kalenderjahr ausgeübt, beträgt die erforderliche freie Zeit nach Abs. 2 Z 2 für jeden begonnenen Kalendermonat ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes nach Abs. 2.

(7) Dem Beamten, der (Der Beamtin, die) Mitglied des Gemeinderats oder des Stadtsenats jener Stadt ist, zu der er (sie) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht, kommt die zur Ausübung seines (ihres) Mandats als Mitglied des Gemeinderats oder des Stadtsenats unbedingt notwendige freie Zeit gegen bloße Anzeige zu.

(8) Der Beamte, der seine (Die Beamtin, die ihre) Funktion als Mitglied des Stadtsenats im Sinn des § 2 Abs. 4 Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 hauptberuflich ausübt, ist unter Entfall der Bezüge vom Dienst freizustellen.