§ 19 § 19 Einmalige Hilfen in besonderen sozialen Lagen

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Sozialhilfegesetz 1998 4. HAUPTSTÜCK BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER SOZIALE HILFE IN EINZELNEN SOZIALEN NOTLAGEN § 16 § 19

Oö. SHG 1998

In Kraft seit 01. Januar 2020

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(1) Hilfe in besonderen sozialen Lagen kann Personen im Sinn des § 5 Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz gewährt werden, die

1. auf Grund ihrer besonderen persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse oder

2. infolge außergewöhnlicher Ereignisse

einer sozialen Gefährdung ausgesetzt sind und der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.

(2) Die Hilfe in besonderen Lebenslagen kann in Form von Geld- oder Sachleistungen erbracht werden. Geld- oder Sachleistungen können von Bedingungen abhängig gemacht oder unter Auflagen gewährt werden, welche die hilfesuchende Person zu erfüllen hat.

(3) Insbesondere im Zusammenhang mit der Schaffung oder Erhaltung des notwendigen Wohnraums können Geldleistungen sowohl an Dritte ausbezahlt als auch Kostenübernahmeerklärungen abgegeben werden.

(4) Die Leistungen dürfen nur unter der Voraussetzung gewährt werden, dass sich die hilfesuchende Person gegenüber dem Träger der sozialen Hilfe zur Rückerstattung der Leistungen für den Fall verpflichtet, dass sie diese durch bewusst unwahre Angaben oder durch bewusstes Verschweigen maßgebender Tatsachen erwirkt hat.

(Anm: LGBl. Nr. 107/2019)