§ 13 § 13Sonderbestimmungen für Werbeeinrichtungen — Oö. NSchG 2001

(1) Die Errichtung, Aufstellung, Anbringung, Änderung und der Betrieb von Werbeeinrichtungen ist in folgenden Fällen zulässig:

1. im Bauland (§ 21 Oö. Raumordnungsgesetz 1994);

2. auf Verkehrsflächen (§ 29 Oö. Raumordnungsgesetz 1994);

3. im Grünland (§ 3 Z 6) innerhalb geschlossener Ortschaften;

4. im Grünland (§ 3 Z 6) außerhalb geschlossener Ortschaften

a) entlang von Bundes-, Landes- oder Gemeindestraßen innerhalb der Ortstafeln innerhalb einer Entfernung von 15 m vom Straßenrand;

b) entlang von Autobahnen innerhalb einer Entfernung von 15 m vom Straßenrand und an Autobahnüberführungen;

c) gesetzlich vorgeschriebene Geschäfts- und Betriebsstättenbezeichnungen;

d) Werbeeinrichtungen für öffentlich-rechtliche Abstimmungen und Wahlen einschließlich Volksbegehren und Volksbefragungen auf Grund landes- oder bundesrechtlicher Vorschriften innerhalb von acht Wochen vor bis zwei Wochen nach der zur Stimmabgabe festgelegten Zeit;

e) Ankündigungen politischer Parteien in Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Mitwirkung an der politischen Willensbildung und der damit verbundenen Öffentlichkeitsarbeit;

f) ortsübliche Ankündigungen von Veranstaltungen mit überwiegend örtlicher Bedeutung (Festlichkeiten, Vorträge, Bälle, Kirtage, Sportveranstaltungen und dgl.) innerhalb von vier Wochen vor bis zwei Wochen nach der Veranstaltung;