§ 4 § 4Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß

In Kraft seit 01. Januar 1972

Up-to-date

(1) Dem Beamten, der anspruchsbegründende Nebengebühren bezogen hat, gebührt eine monatliche Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß.

(2) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß gilt als Bestandteil des Ruhebezuges.