§ 8 § 8 Sonstige Beförderungsmittel; Kilometergeld

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift 2. ABSCHNITT Dienstreisen § 8

In Kraft seit 01. September 2025

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(1) Die Benützung von Beförderungsmitteln, die nicht Massenbeförderungsmittel (§ 6 Abs. 1) sind, ist zulässig, wenn nur durch die Benützung dieses Beförderungsmittels der Ort der Dienstverrichtung zeitgerecht erreicht und so der Zweck der Dienstverrichtung erfüllt werden oder eine unverhältnismäßig spätere Rückkehr vermieden werden kann. Hiebei gebührt der Ersatz der tatsächlich aufgelaufenen Kosten, soweit nicht in den folgenden Absätzen etwas anderes bestimmt ist. Reisen in einem solchen Fall mehrere Bedienstete gemeinsam, so haben sie das Beförderungsmittel nach Maßgabe der vorhandenen Sitzplätze gemeinsam zu benützen.

(2) Für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges gebührt ein Kilometergeld an Stelle der sonst in Betracht kommenden Reisevergütung. Dies gilt nicht

1. bei Dienstreisen außerhalb Oberösterreichs, sofern nicht die Dienstbehörde (der Dienstgeber) der Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges zustimmt;

2. bei Dienstreisen, die zweckmäßig mit einem Massenbeförderungsmittel durchgeführt werden können;

3. wenn dem Bediensteten ein Dienstkraftwagen zum Selbstlenken zur Verfügung stünde und ihm das Selbstlenken zumutbar wäre;

4. bei Dienstzuteilungen, Entsendungen und Versetzungen.

(Anm: LGBl.Nr. 49/2005)

(3) Das Kilometergeld gemäß Abs. 2 beträgt je Fahrkilometer

1.	für Motorfahrräder und Motorräder	0,250 Euro;

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