§ 5 § 5Übergangsbestimmung zum Oö. Bildungsdirektion-Zuständigkeiten-Übertragungsgesetz 2019 — Oö. LLDHG 1988

(1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. VI des Oö. Bildungsdirektion-Zuständigkeiten-Übertragungsgesetzes 2019 bei der Landesregierung anhängigen Verfahren und bei den Organen nach dem 4. Abschnitt des Oö. Landes-Gleichbehandlungsgesetzes anhängigen Fälle betreffend land- und forstwirtschaftliche Lehrpersonen sind von der Landesregierung bzw. von den Organen nach dem 4. Abschnitt des Oö. Landes-Gleichbehandlungsgesetzes fortzuführen und abzuschließen.

(2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. VI des Oö. Bildungsdirektion-Zuständigkeiten-Übertragungsgesetzes 2019 eingeleiteten Leistungsfeststellungs- oder Disziplinarverfahren betreffend land- und forstwirtschaftliche Lehrpersonen sind von der Kommission nach § 120 Oö. LBG fortzuführen und abzuschließen.

(3) Für jene im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. VI des Oö. Bildungsdirektion-Zuständigkeiten-Übertragungsgesetzes 2019 bereits dem Ruhestand angehörenden, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehenden land- und forstwirtschaftlichen Lehrpersonen bleibt die Landesregierung als Behörde nach dem Pensionsgesetz 1965 weiterhin zuständig. Dies gilt auch für deren Hinterbliebene.

(4) Die Bildungsdirektion kann die Mitglieder der Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission gemäß § 2 bereits von dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes folgenden Tag an nach Maßgabe der ab 1. September 2019 geltenden Bestimmungen, jedoch erst mit Wirksamkeit vom 1. September 2019 bestellen. Für die Bestellung der Lehrervertreterinnen und Lehrervertreter gilt diesfalls § 2a Abs. 6 mit der Maßgabe, dass eine Bestellung ohne Bindung an Vorschläge zulässig ist, wenn der Zentralausschuss für Landeslehrpersonen für land- und forstwirtschaftliche Fach- und Berufsschulen bis zum Ablauf des 30. Juni 2019 keine Vorschläge erstattet hat.

(5) Die Bildungsdirektion kann Vertreterinnen und Vertreter des Zentralausschusses für Landeslehrpersonen für land- und forstwirtschaftliche Fach- und Berufsschulen im Sinn des § 2c Abs. 1 Z 2 bereits von dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes folgenden Tag an nach Maßgabe der ab 1. September 2019 geltenden Bestimmungen, jedoch erst mit Wirksamkeit vom 1. September 2019 bestellen.

(Anm: LGBl. Nr. 47/2019)