§ 38 § 38 Worterteilung in Wechselreden über Verhandlungsgegenstände und mündliche Geschäftsanträge; Beschränkungen der Redezeit
In Kraft seit 01. Februar 2018
Up-to-date
Oö. LGO 2009
Oö. LGO 2009
Oö. LGO 2009
(1) Nach der Berichterstattung (§ 37) hat die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident in der Wechselrede (§ 39) über einen Verhandlungsgegenstand den Abgeordneten und - ausgenommen im Fall des Abs. 3 - den Mitgliedern der Landesregierung das Wort nach der Reihenfolge der Anmeldungen zu erteilen, wenn nicht die Präsidialkonferenz einstimmig die Reihenfolge der jeweils ersten Rednerinnen und/oder Redner einer Fraktion festgelegt hat. Die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident hat für jeden Verhandlungsgegenstand eine Rednerinnen- und Rednerliste zu führen, in der die Wortmeldungen einzutragen sind. Die Rednerinnen- und Rednerliste muss während der Wechselrede für die Mitglieder des Landtags und der Landesregierung einsehbar sein.
(2) Der Berichterstatterin bzw. dem Berichterstatter gebührt das erste und letzte Wort.
(3) Mitglieder der Landesregierung müssen, wenn sie es in ihrer Eigenschaft als Regierungsmitglied in Angelegenheiten ihres sachlichen Zuständigkeitsbereichs nach der Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung verlangen, jedes Mal gehört werden, ohne dass dadurch eine Rednerin bzw. ein Redner unterbrochen werden darf.
(3a) Bei der Behandlung eines Ausschussberichts zu einem Bericht des Landesrechnungshofs kann die Direktorin bzw. der Direktor des Landesrechnungshofs nach der Berichterstattung eine Erläuterung zum Prüfungsergebnis geben und sich in der Wechselrede darüber hinaus ein weiteres Mal in die Rednerinnen- und Rednerliste eintragen lassen. Ihre bzw. seine Redezeit ist mit fünf Minuten je Wortmeldung beschränkt. (Anm: LGBl. Nr. 5/2018)
(4) Ausgenommen den Fall des Abs. 3 darf niemand in derselben Wechselrede das Wort öfter als zweimal verlangen, ausgenommen zur Mitteilung von Tatsachen, die seine Person berühren oder zur Richtigstellung einer unrichtigen Darstellung von Tatsachen.
(5) (Verfassungsbestimmung) Ausgenommen den Fall des Abs. 3 darf die Redezeit in der Wechselrede ein bestimmtes Ausmaß nicht überschreiten, wenn die Redezeit
1. vom Landtag spätestens vor der Wechselrede festgelegt oder
2. von der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten nach Beratung in der Präsidialkonferenz - auch während der Wechselrede - angeordnet wird.
(7) Bei schriftlichen Geschäftsanträgen kann ein Mitglied des Landtags, das den Antrag unterzeichnet hat, sowie anschließend je ein Mitglied der Fraktionen, der die Erstrednerin bzw. der Erstredner nicht angehört, Stellung nehmen, wobei die Redezeit je Rednerin bzw. Redner mit zehn Minuten beschränkt ist. Melden sich mehrere Abgeordnete gleichzeitig zu Wort, so bestimmt die Präsidentin bzw. der Präsident die Reihenfolge der Wortmeldungen. Das letzte Wort gebührt wiederum einem Mitglied des Landtags, das den Antrag gestellt hat, wobei auch hier die Redezeit mit zehn Minuten beschränkt ist.
(8) Innerhalb der besonderen Wechselrede (§ 39 Abs. 5) gelten die Vorschriften der Abs. 4 bis 6 hinsichtlich jedes zur gesonderten Abstimmung gelangenden Teils des Verhandlungsgegenstands.
(9) Die bzw. der Vorsitzende darf sich an der Wechselrede nicht beteiligen. Will sie bzw. er sich an der Wechselrede beteiligen, so hat sie bzw. er den Vorsitz abzugeben.
(10) Zum Zweck der Einbringung von mündlichen Geschäftsanträgen gemäß § 23 Abs. 2 oder 3 ist das Wort diesen Bestimmungen entsprechend zu erteilen. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Worterteilung in Wechselreden über mündliche Geschäftsanträge (§ 39 Abs. 9) - sofern eine Wechselrede überhaupt zulässig ist - die Bestimmungen der Abs. 1, 3 bis 7 und 9 sinngemäß.
§ 64 Oö. LGO 2009 · Oö. LGO 2009 · Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009
§ 64 § 64Sonstige Regelungen des Geschäftsgangs;Ausnahmen von der Geschäftsordnung
…Abs. 7 und 8, § 24 Abs. 8, § 25 Abs. 2 und 11, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 bis 4 und 7 bis 9, § 39 sowie § 42 Abs. 1, 2 und 4. (Anm: LGBl. Nr…
§ 38 § 38Worterteilung in Wechselredenüber Verhandlungsgegenstände undmündliche Geschäftsanträge;Beschränkungen der Redezeit
…und letzte Wort. (3) Mitglieder der Landesregierung müssen, wenn sie es in ihrer Eigenschaft als Regierungsmitglied in Angelegenheiten ihres sachlichen Zuständigkeitsbereichs nach der Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung verlangen, jedes Mal gehört werden, ohne dass dadurch eine Rednerin bzw. ein Redner unterbrochen werden darf. (3a) Bei der Behandlung eines Ausschussberichts zu einem…
§ 39
…zweckmäßig ist. (2) Die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident hat festzustellen, dass die Wechselrede geschlossen ist, wenn eine Worterteilung nach den Bestimmungen des § 38 oder nach den Bestimmungen der folgenden Abs. 3 und 4 nicht mehr erfolgt. (3) Der Antrag auf Schluss der Wechselrede kann jederzeit, jedoch ohne dass…
§ 34 § 34
…sodann ist je einem Mitglied der anderen Fraktionen Gelegenheit zur Meinungsäußerung zu geben. Im Übrigen ist das Wort nach der Rednerinnen- und Rednerliste (§ 38 Abs. 1) zu erteilen; für die Worterteilung an Mitglieder der Landesregierung gilt § 38 Abs. 3. (7) (Verfassungsbestimmung) Soweit die Präsidialkonferenz durch…
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