§ 20j § 20j

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Lehrpersonen-Diensthoheitsgesetz VIII. HAUPTSTÜCK GLEICHBEHANDLUNG § 20j

In Kraft seit 01. Januar 2010

Up-to-date

(1) Die Mitgliedschaft bzw. Ersatzmitgliedschaft zur Gleichbehandlungskommission sowie die Funktion als Gleichbehandlungsbeauftragte (Gleichbehandlungsbeauftragter) bzw. Stellvertreterin (Stellvertreter) der (des) Gleichbehandlungsbeauftragten ruhen

1. ab der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss,

2. während der Zeit

a) der (vorläufigen) Suspendierung,

b) der Außerdienststellung,

c) eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und

d) der Ableistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes.

(2) Die Mitgliedschaft bzw. Ersatzmitgliedschaft und die Funktionen nach Abs. 1 enden

1. mit dem Ablauf der Funktionsdauer,

2. mit dem Ausscheiden aus dem Dienstnehmervertretungskörper,

3. mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe,

4. mit dem Ausscheiden aus dem Bundes- oder Landesdienst und

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