§ 134 § 134 Mündliche Verhandlung

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Landesbeamtengesetz 1993 13. ABSCHNITT Disziplinarrecht § 134

In Kraft seit 01. August 2021

Up-to-date

(1) Die bzw. der Vorsitzende der Disziplinarkommission hat ehestens, jedoch nicht vor Ablauf der zweiwöchigen Frist zur Stellungnahme (§ 129 Abs. 2), eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, sofern nicht eine Einstellung zu verfügen ist oder auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung von den Parteien ausdrücklich verzichtet wurde. Zu dieser sind die Parteien sowie die in Betracht kommenden Zeuginnen und Zeugen sowie die Sachverständigen zu laden. Die mündliche Verhandlung ist so anzuberaumen, dass zwischen ihr und der Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegt. (Anm: LGBl.Nr. 76/2021)

(2) Auf Verlangen der oder des Beschuldigten dürfen bei der mündlichen Verhandlung bis zu drei Landesbeamtinnen oder Landesbeamte als Vertrauenspersonen anwesend sein. Die mündliche Verhandlung ist ansonsten nicht öffentlich. Erscheint die oder der Beschuldigte trotz ordnungsgemäß zugestellter Ladung an die zuletzt gegenüber der Dienstbehörde gemeldete Adresse (Zustellung mit Zustellnachweis) unentschuldigt nicht zur mündlichen Verhandlung, so kann diese in ihrer oder seiner Abwesenheit durchgeführt werden.

(3) Die Beratungen und Abstimmungen der Disziplinarkommission sind vertraulich. (Anm: LGBl.Nr. 76/2021)

(4) Die mündliche Verhandlung hat mit der Verlesung der Anschuldigungspunkte zu beginnen. Sodann ist die oder der Beschuldigte zu vernehmen.

(5) Nach der Vernehmung der oder des Beschuldigten sind die Beweise in der von der Vorsitzenden oder vom Vorsitzenden bestimmten Reihenfolge aufzunehmen. Über die Berücksichtigung von Beweisanträgen der Parteien hat die oder der Vorsitzende - wenn dies die übrigen Mitglieder der Disziplinarkommission verlangen, die Disziplinarkommission - mit Verfahrensanordnung zu entscheiden. Die Parteien und ihre Vertreterinnen oder Vertreter haben das Recht, Beweisanträge zu stellen und Fragen an jede Person, die vernommen wird, zu richten. (Anm: LGBl.Nr. 90/2013, 76/2021)

(6) Niederschriften über die Vernehmung der oder des Beschuldigten sowie von Zeuginnen oder Zeugen sowie die Gutachten der Sachverständigen dürfen nur verlesen werden, wenn

1. die Vernommenen in der Zwischenzeit gestorben sind, ihr Aufenthalt unbekannt ist oder ihr persönliches Erscheinen wegen ihres Alters, wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit oder wegen entfernten Aufenthalts oder aus anderen erheblichen Gründen nicht verlangt werden kann oder

Rückverweise