§ 121 § 121 Mitgliedschaft zur Disziplinarkommission

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Landesbeamtengesetz 1993 13. ABSCHNITT Disziplinarrecht § 121

In Kraft seit 01. September 2025

Up-to-date

(1) Zu Mitgliedern der Disziplinarkommission dürfen nur Beamtinnen und Beamte des Dienststands bestellt werden, gegen die kein Disziplinarverfahren anhängig ist. Die Beamtin oder der Beamte hat der Bestellung zum Mitglied der Disziplinarkommission Folge zu leisten. (Anm: LGBl.Nr. 93/2009)

(2) Die Mitgliedschaft zur Disziplinarkommission ruht

1. vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen Aufhebung oder rechtskräftigem Abschluss,

2. während einer (vorläufigen) Suspendierung,

3. während einer Außerdienststellung oder gänzlichen Dienstfreistellung,

4. während eines Urlaubs, einer länger dauernden Dienstverhinderung oder einer Karenz von jeweils mehr als drei Monaten,

5. während einer Freistellung nach den §§ 70a, 70b oder 70c und 6. während der Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes.

(Anm: LGBl.Nr. 93/2009)

(3) Die Mitgliedschaft zur Disziplinarkommission endet

1. mit dem Ablauf der Funktionsdauer, ausgenommen im Fall des § 132 Abs. 2 erster Satz,

2. mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe oder Disziplinarverfügung,

3. mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand oder

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