§ 89 § 89 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Kommunalwahlordnung X. HAUPTSTÜCK Schlußbestimmungen § 84 Berichterstattung § 89

Oö. KWO

In Kraft seit 01. Juli 2001

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Die in diesem Landesgesetz geregelten Angelegenheiten sind, unbeschadet der Zuständigkeiten, die der Landesregierung, der Landeswahlbehörde und den Bezirkswahlbehörden zukommen, und mit Ausnahme der Führung der Unionsbürger-Wählerevidenz (§ 18a) und der Strafbestimmungen (§ 88) solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden gemäß Art. 118 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929. (Anm: LGBl.Nr. 43/2001)

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§ 18a Oö. KWO§ 88 Oö. KWOArt. 118 Abs. 2 B-VG

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