§ 22 § 22 Beschwerde gegen die Entscheidung über Berichtigungsanträge

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Kommunalwahlordnung III. HAUPTSTÜCK Erfassung der Wahlberechtigten § 17 Aktives Wahlrecht (Wahlberechtigung)§ 22

Oö. KWO

In Kraft seit 31. Juli 2026

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Gegen die Entscheidung über Berichtigungsanträge (§ 21 Abs. 1) können der Antragsteller sowie der von der Entscheidung Betroffene binnen drei Tagen nach der Zustellung bei der Gemeindewahlbehörde bzw. in Städten mit eigenem Statut bei der Stadtwahlbehörde schriftlich und nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise Beschwerde einbringen. Die Gemeindewahlbehörde (Stadtwahlbehörde) hat den Beschwerdegegner von der eingebrachten Beschwerde unverzüglich mit dem Hinweis zu verständigen, dass es ihm freisteht, innerhalb von zwei Tagen nach Zustellung der Verständigung in die Beschwerde Einsicht und zu den vorgebrachten Beschwerdegründen Stellung zu nehmen. (Anm: LGBl.Nr. 55/2026)

(2) Die Gemeindewahlbehörde bzw. die Stadtwahlbehörde hat die Beschwerde nach Durchführung der allenfalls erforderlichen Feststellungen, jedoch jedenfalls binnen drei Tagen, dem Landesverwaltungsgericht vorzulegen. (Anm: LGBl.Nr. 55/2026)

(3) Das Landesverwaltungsgericht hat binnen vier Tagen nach Einlangen über die Beschwerde zu entscheiden. § 21 Abs. 2 gilt sinngemäß.

(Anm: LGBl.Nr. 31/2014)