§ 7 § 7 Unterbrechung der Mitgliedschaft

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Landesgesetz über die Krankenfürsorge für oö. Gemeinden 2. Abschnitt Mitgliedschaft § 4 Mitgliedschaft in der KFG § 7

Oö. KFGG

In Kraft seit 05. Juni 2025

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(1) Die Mitgliedschaft wird unterbrochen für die Dauer

1. eines Karenzurlaubs;

2. einer gänzlichen Außerdienststellung oder einer gänzlichen Dienstfreistellung oder

3. eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes.

(2) Die Unterbrechung der Mitgliedschaft tritt nicht ein,

1. wenn der Karenzurlaub die Dauer eines Monats nicht überschreitet;

2. während der Dauer einer Karenz nach dem Oö. MSchG, Oö. VKG, MSchG oder VKG;

3. während der Dauer des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld;

4. wenn das Mitglied die Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft in der Krankenfürsorge innerhalb von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt beantragt, ab dem sonst die Unterbrechung eintreten würde;

5. während der Dauer einer Pflegekarenz nach § 129a Oö. GDG 2002 oder einer Familienhospizfreistellung nach § 126a Abs. 1 Z 3 Oö. GDG 2002;

6. während der Dauer einer Frühkarenz oder

7. während der Dauer eines Beschäftigungsverbots gemäß Oö. MSchG bzw. MSchG, sofern das Dienstverhältnis bzw. die Funktion, die die Mitgliedschaft nach § 4 begründet, während dieser Zeit aufrecht ist.

(3) Die Unterbrechung der Mitgliedschaft zieht auch das Ruhen der Anspruchsberechtigung der Angehörigen des betreffenden Mitglieds nach sich.