§ 68 § 68 Verfahren

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Landesgesetz über die Krankenfürsorge für oö. Gemeinden 11. Abschnitt Aufsicht § 62 Aufsicht der Landesregierung § 68

Oö. KFGG

In Kraft seit 05. Juni 2025

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Die in Handhabung des Aufsichtsrechts ergehenden Maßnahmen sind durch Bescheid zu treffen. Auf das Verfahren vor der Landesregierung ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden. Im aufsichtsbehördlichen Verfahren hat die KFG Parteistellung.

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