§ 65 § 65 Überprüfung der Gebarung

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Landesgesetz über die Krankenfürsorge für oö. Gemeinden 11. Abschnitt Aufsicht § 62 Aufsicht der Landesregierung § 65

Oö. KFGG

In Kraft seit 05. Juni 2025

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(1) Die Landesregierung hat das Recht, die Gebarung der KFG einschließlich ihrer wirtschaftlichen Unternehmungen auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften zu überprüfen und zu diesem Zweck an Ort und Stelle in die Buch- und Kassenführung sowie in die sonstige Gebarung Einsicht zu nehmen. Die laufende Gebarung ist anhand der Bücher und sonstigen Aufschreibungen, die Gebarung früherer Jahre auch anhand der Rechnungsabschlüsse zu überprüfen.

(2) Das Ergebnis der Überprüfung ist der Direktorin bzw. dem Direktor zur Vorlage an den Aufsichtsrat zu übermitteln. Die Direktorin bzw. der Direktor hat die auf Grund des Überprüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen innerhalb von drei Monaten der Landesregierung mitzuteilen.

(3) (Verfassungsbestimmung) Die Gebarung der KFG einschließlich ihrer Anstalten, Betriebe und sonstiger Einrichtungen im Sinn des § 60 Abs. 1 unterliegt der Prüfung durch den Landesrechnungshof.