§ 59 § 59 Anweisungsrecht; Darlehen

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Landesgesetz über die Krankenfürsorge für oö. Gemeinden 10. Abschnitt Gebarung und Vermögensverwaltung § 58 Voranschlag und Rechnungsabschluss § 59

Oö. KFGG

In Kraft seit 05. Juni 2025

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(1) Das Anweisungsrecht steht der Direktorin bzw. dem Direktor zu.

(2) Darlehen dürfen nur zur Bestreitung eines außergewöhnlichen und unabweisbaren Bedarfs aufgenommen werden, wenn die Verzinsung und Tilgung mit der dauernden Leistungsfähigkeit der KFG im Einklang steht und die ordnungsgemäße Erfüllung der der KFG obliegenden Aufgaben sowie ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen nicht gefährdet wird. Für jedes Darlehen ist ein Tilgungsplan aufzustellen.

(3) Für die Aufnahme von Krediten in laufender Rechnung gilt Abs. 2 sinngemäß.