§ 36 § 36 Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustands bei Leistungen

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Landesgesetz über die Krankenfürsorge für oö. Gemeinden 7. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen über Ansprüche und Leistungen § 28 Entstehen der Leistungsansprüche § 36

Oö. KFGG

In Kraft seit 05. Juni 2025

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Ergibt sich nachträglich, dass eine Leistung infolge eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens zu Unrecht abgelehnt, entzogen, eingestellt, zu niedrig bemessen oder ruhend gestellt wurde, sind die gesetzmäßigen Leistungen vom Zeitpunkt der Auswirkung des Irrtums oder Versehens zu gewähren.

§ 36 § 36 Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustands bei Leistungen

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