§ 34 § 34 Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Landesgesetz über die Krankenfürsorge für oö. Gemeinden 7. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen über Ansprüche und Leistungen § 28 Entstehen der Leistungsansprüche § 34

Oö. KFGG

In Kraft seit 05. Juni 2025

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(1) Zu Unrecht empfangene Leistungen sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind, der KFG zu ersetzen.

(2) Die rückforderbaren Leistungen sind nach § 35 hereinzubringen.

(3) Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Rückzahlung gestundet werden.

(4) Das Recht auf Rückforderung verjährt binnen drei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem der KFG bekannt geworden ist, dass die Leistung zu Unrecht erbracht wurde.

(5) Das Recht auf Rückforderung nach Abs. 1 besteht im Fall des Todes der bzw. des Anspruchsberechtigten nur gegenüber den im § 31 Abs. 2 angeführten Personen, soweit sie eine Leistung bezogen haben.