§ 19 § 19 Höchstbeitragsgrundlage; Mindestbeitragsgrundlage

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Landesgesetz über die Krankenfürsorge für oö. Gemeinden 5. Abschnitt Beiträge § 18 Beiträge § 19

Oö. KFGG

In Kraft seit 01. Januar 2026

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(1) Die Beitragsgrundlage darf die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten und die Mindestbeitragsgrundlage nicht unterschreiten.

(2) Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage für den allgemeinen Beitrag beträgt 6.479 Euro. Die Landesregierung ist ermächtigt, durch Verordnung diese Höchstbeitragsgrundlage jeweils um jenen Betrag zu erhöhen, um den nach dem Jänner 2026 die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltende Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung steigt. Die Verordnung darf auch rückwirkend ab 1. Jänner des laufenden Jahres in Kraft gesetzt werden. Für die Berechnung der Sonderbeiträge sind die in einem Kalenderjahr fällig werdenden Sonderzahlungen bis zum doppelten Betrag der für Jänner dieses Jahres geltenden Höchstbeitragsgrundlage zu berücksichtigen.

(3) Die Höchstbeitragsgrundlage für Personen nach § 4 Z 2 und 6 richtet sich nach § 45 ASVG. Für diese Personen gilt Abs. 2 nicht.

(4) Die monatliche Mindestbeitragsgrundlage beträgt 15 % der Höchstbeitragsgrundlage nach Abs. 3.

(5) Hat ein Mitglied nach diesem Landesgesetz mehrere Beitragsgrundlagen, ist für die Bemessung der allgemeinen Beiträge jede der jeweils nach § 18 Abs. 3 und 4 in Frage kommenden Beitragsgrundlagen gesondert und bis zur Höchstbeitragsgrundlage zu berücksichtigen.

(6) Abweichend von Abs. 5 ist die Mindestbeitragsgrundlage nur dann anzuwenden, wenn die Summe der Beitragsgrundlagen nach § 18 Abs. 3 und 4 die Mindestbeitragsgrundlage nicht übersteigt. Übersteigt jedoch eine Beitragsgrundlage die Höchstbeitragsgrundlage, ist für jede weitere Beitragsgrundlage die Mindestbeitragsgrundlage gesondert anzuwenden.

(7) Erreicht der Bezug des Mitglieds nicht den Betrag der Mindestbeitragsgrundlage (Abs. 4), hat die Gemeinde den Beitrag, der auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Bezug des Mitglieds und der Mindestbeitragsgrundlage entfällt, zur Gänze allein zu tragen.

(Anm. zu § 19 Abs. 2: Artikel I der Verordnung lautet: „Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 19 Abs. 2 Oö. KFGG wird für das Jahr 2026 mit 6.959 Euro festgesetzt.“)