§ 3c § 3c Meldepflicht bei Verdacht auf Verletzung der Kindergartenpflicht

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 1. ABSCHNITT ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN § 1 Präambel und Ziele § 3c

Oö. KBBG

In Kraft seit 15. März 2019

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(1) Die Hauptwohnsitzgemeinden haben der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde die Namen, Geburtsdaten und den jeweiligen Hauptwohnsitz jener Kinder, die trotz bestehender Kindergartenpflicht im laufenden Arbeitsjahr keine Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung besuchen, sowie die Namen und den jeweiligen Hauptwohnsitz ihrer Eltern bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres mitzuteilen. Änderungen sind bis spätestens 15. Februar des Folgejahres zu übermitteln.

(2) Die Rechtsträger haben der Bezirksverwaltungsbehörde die Namen, Geburtsdaten, den jeweiligen Hauptwohnsitz und die Besuchszeiten jener kindergartenpflichtigen Kinder, die ohne gerechtfertigten Verhinderungsgrund die Mindestanwesenheit nach § 3a Abs. 3 unterschreiten, sowie die Namen und den jeweiligen Hauptwohnsitz ihrer Eltern zu melden

(Anm: LGBl.Nr. 25/2019)