§ 36 § 36 Umlage auf die Träger sozialer Hilfe

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 6. ABSCHNITT FINANZIERUNG § 27 Elternbeiträge § 36

Oö. KBBG

In Kraft seit 01. September 2010

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Die regionalen Träger sozialer Hilfe nach dem Oö. Sozialhilfegesetz 1998 haben insgesamt 40% der vom Land nach § 26, § 33 Abs. 1 und 3 sowie § 35 zu übernehmenden Kosten zu tragen. Die anteilsmäßig anfallenden Abrechnungsbeträge eines Kalenderjahres sind auf die einzelnen regionalen Träger nach der Volkszahl umzulegen. Die Volkszahl bestimmt sich gemäß der von der Bundesanstalt Statistik Österreich kundgemachten Statistik des Bevölkerungsstands zum Stichtag 31. Oktober des dem abzurechnenden Kalenderjahr zweitvorangegangenen Kalenderjahres. Der Rückersatz hat innerhalb eines Monats nach der bescheidmäßigen Zahlungsaufforderung zu erfolgen. (Anm: LGBl.Nr. 43/2009, 59/2010)

Verweise

Oö. SHG 1998§ 26 Oö. KBBG§ 33 Abs. 1 Oö. KBBG§ 33 Abs. 3 Oö. KBBG§ 35 Oö. KBBG