§ 84 § 84 Führung von Aufzeichnungen

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 3. HAUPTSTÜCK 7. ABSCHNITT Besondere Bestimmungen für Abteilungen für Psychiatrie in öffentlichen Krankenanstalten und für öffentliche Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie § 79 Sonderbestimmungen § 84

Oö. KAG 1997

In Kraft seit 24. Dezember 2019

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(1) Für die Dokumentation und Aufbewahrung der nach dem Unterbringungsgesetz zu führenden Aufzeichnungen gilt § 21 sinngemäß.

(2) Psychiatrische Krankenanstalten und Abteilungen für Psychiatrie haben eine elektronische Dokumentation zu führen, die jedenfalls auch statistische Auswertungen ermöglicht und aus der tagesaktuell folgende Daten ersichtlich sind:

1. Name der untergebrachten Person,

2. weitergehende Beschränkungen (§ 33 Abs. 3 UbG) bei Personen nach Z 1,

3. Beginn und Ende der Unterbringung und der weitergehenden Beschränkungen,

4. anordnende Ärztin bzw. anordnender Arzt,

5. allfällige Verletzungen, die die untergebrachte Person oder das Personal im Zusammenhang mit weitergehenden Beschränkungen erlitten haben.

(Anm: LGBl. Nr. 125/2019)

(3) Zur Sicherstellung des Kontrollzwecks dürfen in die Dokumentation nach Abs. 2 die Volksanwaltschaft und die Mitglieder der von ihr eingesetzten Kommissionen (Art. 148h Abs. 3 B VG) und internationale Besuchsmechanismen (CPT und CAT) Einsicht nehmen. (Anm: LGBl. Nr. 125/2019)