§ 6b § 6b Betriebsbewilligung

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 2. HAUPTSTÜCK 1. ABSCHNITT Errichtung und Betrieb von Krankenanstalten 2. UNTERABSCHNITT Errichtungs- und Betriebsbewilligung für selbständige Ambulatorien § 6a Errichtungsbewilligung § 6b

Oö. KAG 1997

In Kraft seit 01. Januar 2024

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(1) Der Betrieb eines selbständigen Ambulatoriums bedarf einer Bewilligung der Landesregierung.

(2) Die Betriebsbewilligung ist zu erteilen, wenn

1. die Errichtungsbewilligung vorliegt,

2. die für den Betrieb erforderlichen technischen Einrichtungen und medizinisch-technischen Apparate vorhanden sind und diese Einrichtungen und Apparate sowie die Betriebsanlage den sicherheits- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften entsprechen,

3. eine Anstaltsordnung (§ 10) vorliegt und gegen diese keine Bedenken bestehen,

4. ein geeigneter Arzt als verantwortlicher Leiter des ärztlichen oder ein geeigneter Zahnarzt als verantwortlicher Leiter des zahnärztlichen Dienstes (§ 14 Abs. 3 und § 14a Abs. 1) namhaft gemacht wurde und ihre Bestellung nicht untersagt wurde (§ 14 Abs. 5 und § 14a Abs. 3),

5. glaubhaft gemacht wird, dass die nach dem Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot erforderliche personelle Ausstattung gesichert sein wird, und

6. der Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachgewiesen ist, sofern eine solche gemäß § 27a erforderlich ist.

(Anm: LGBl.Nr. 70/2012)

(3) Die Betriebsbewilligung für ein von einem Krankenversicherungsträger errichtetes selbständiges Ambulatorium ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 bis 5 vorliegen. (Anm: LGBlNr. 85/2016, 126/2024)

(Anm: LGBl.Nr. 70/2011)

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