§ 96 § 96 Strafbestimmungen

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 6. HAUPTSTÜCK Allgemeine Bestimmungen § 92 Blutabnahme in Vollziehung der Straßenverkehrsordnung 1960 § 96

Oö. KAG 1997

In Kraft seit 05. August 2011

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(1) Wer

1. eine Krankenanstalt entgegen § 4 oder § 6a ohne Bewilligung errichtet, entgegen § 6 oder § 6b ohne Bewilligung oder ohne Genehmigung gemäß § 6c betreibt oder die im Zusammenhang mit einer solchen Bewilligung erteilten Bedingungen und Auflagen nicht einhält,

2. entgegen § 7 Abs. 1 eine bewilligungspflichtige Verlegung oder Veränderung ohne Bewilligung vornimmt,

3. entgegen § 9 eine Krankenanstalt ohne Bewilligung verpachtet oder auf einen anderen Rechtsträger überträgt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 14.500 Euro zu bestrafen.

(Anm: LGBl. Nr. 87/2001, 70/2011)

(2) Wer

1. die nach § 7 Abs. 2 vorgeschriebene Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,

2. entgegen § 9 die Bezeichnung einer Krankenanstalt ohne Bewilligung ändert,

3. entgegen § 10 Abs. 7 die Anstaltsordnung ohne Genehmigung erläßt oder ändert,

4. gegen eine nach § 10 erlassene Anstaltsordnung gröblich verstößt,

5. gegen die Verschwiegenheitspflicht nach § 20 verstößt, sofern die Tat nicht mit einer gerichtlichen Strafe bedroht ist,

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