§ 27 § 27 Bestellungsvoraussetzungen

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Grundverkehrsgesetz 1994 5. HAUPTSTÜCK I. ABSCHNITT Vollziehung, Administrationsbestimmungen § 25 Behörden § 27

Oö. GVG 1994

In Kraft bis 31. Dezember 2026

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Zu Mitgliedern der Grundverkehrskommissionen dürfen nur Personen bestellt bzw. entsendet werden, die

1.Landesbürger gemäß Art. 3 Abs. 2 L-VG 1991 sind,

2. das 25. Lebensjahr vollendet haben,

3. nicht wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung vom Geschworenen- und Schöffenamt ausgeschlossen sind und

4. ihrer Bestellung bzw. Entsendung zustimmen.

Vor der Bestellung eines Richters zum Mitglied einer Grundverkehrskommission ist der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz zu hören. Als Mitglieder gemäß § 26 Abs. 1 Z 3 bis 5 dürfen nur Personen bestellt bzw. entsendet werden, die über Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Grundverkehrs verfügen.

(Anm: LGBl. Nr. 85/2002, 90/2013)