§ 69 § 69 Wirtschaftliche Unternehmungen

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Gemeindeordnung 1990 IV. HAUPTSTÜCK Gemeindeeigentum § 67 Begriff des Gemeindeeigentums § 69

Oö. GemO 1990

In Kraft seit 01. Januar 2019

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(1) Zum Gemeindevermögen gehören auch wirtschaftliche Unternehmungen der Gemeinde. Wirtschaftliche Unternehmungen sind auf Dauer angelegte Wirtschaftseinheiten aus dem Gemeindevermögen, die sich aus der allgemeinen Gemeindeverwaltung organisatorisch herausheben und deren Aufgaben in den Formen der Privatwirtschaftsverwaltung besorgt werden. Wirtschaftliche Unternehmungen können geführt werden:

1. als Eigenunternehmungen, die von der Gemeinde im eigenen Namen in einer besonderen Organisationseinheit betrieben werden und

2. als ausgegliederte Unternehmungen, die in der Form einer eigenen Rechtspersönlichkeit betrieben werden.

(2) Die Gemeinde darf wirtschaftliche Unternehmungen nur errichten und betreiben, wenn dies im öffentlichen Interesse gelegen ist und wenn die Unternehmung nach Art und Umfang unter Beachtung der Grundsätze und der Gebote der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit in einem angemessenen Verhältnis zum voraussichtlichen Bedarf und zur voraussichtlich dauernden Leistungsfähigkeit steht.

(3) Die Errichtung einer wirtschaftlichen Unternehmung durch die Gemeinde bedarf der aufsichtsbehördlichen Genehmigung. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn

1. die Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer Unternehmung gemäß Abs. 2 nicht gegeben sind oder

2. im Fall des Abs. 1 Z 2 in der Satzung oder im Statut der ausgegliederten Unternehmung nicht vorgesehen ist, dass die Unternehmung im Rahmen des § 105 geprüft werden kann (Unterwerfungserklärung).

(Anm: LGBl.Nr. 91/2018)

(4) Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß für die Erweiterung von wirtschaftlichen Unternehmungen einer Gemeinde sowie für die Beteiligung an einer wirtschaftlichen Unternehmung, an der die öffentliche Hand zu mehr als 50% beteiligt ist und die nicht dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 139/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/1997 unterliegt.

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