§ 206 § 206 Abfertigung für Beamte (Beamtinnen)

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 5. HAUPTSTÜCK GEHALTSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN 5. ABSCHNITT SONSTIGE LEISTUNGEN § 206

Oö. GDG 2002

In Kraft seit 01. Januar 2015

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(1) Dem Beamten, der (Der Beamtin, die) ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuss aus dem Dienststand ausscheidet, gebührt eine Abfertigung.

(2) Eine Abfertigung gebührt nicht,

1. wenn das Dienstverhältnis des Beamten (der Beamtin) während der Probezeit gelöst wird,

2. wenn der Beamte (die Beamtin) freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt, sofern nicht die Bestimmungen des Abs. 3 anzuwenden sind,

3. wenn der Beamte (die Beamtin) durch ein Disziplinarerkenntnis oder gemäß § 153 entlassen wird,

4. wenn der Beamte (die Beamtin) kraft Gesetzes oder durch Tod aus dem Dienstverhältnis ausscheidet.

(3) Eine Abfertigung gebührt

1. einem (einer) verheirateten Beamten (Beamtin), wenn er (sie) innerhalb von zwei Jahren nach seiner (ihrer) Eheschließung,

2. einem Beamten (einer Beamtin), wenn er (sie) innerhalb von sechs Jahren nach der Geburt

a) eines eigenen Kindes,

b) eines von ihm (ihr) allein oder gemeinsam mit seinem (ihrem) Ehegatten(-gattin) an Kindes statt angenommenen Kindes oder

c) eines von ihm in unentgeltliche Pflege übernommenen Kindes (§ 15c Abs. 1 Z 2 MSchG, § 5 Abs. 1 Z 2 Väter-Karenzgesetz, § 11b Abs. 1 Z 2 Oö. MSchG oder § 5 Abs. 1 Z 2 Oö. Väter-Karenzgesetz), das im Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt,

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