§ 167 § 167 Auszahlung des Monatsbezugs

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 5. HAUPTSTÜCK GEHALTSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN 1. ABSCHNITT ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN § 167

Oö. GDG 2002

In Kraft seit 01. September 2008

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Der Monatsbezug und die Kinderbeihilfe sind für den Kalendermonat zu berechnen und am 15. jedes Monats oder, wenn dieser Tag kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag für den laufenden Kalendermonat, spätestens aber am Ende des Dienstverhältnisses oder bei Ausscheiden aus dem Dienststand auszuzahlen; eine vorzeitige Auszahlung ist zulässig, wenn sie aus organisatorischen Gründen, die mit der Durchführung der Auszahlung im Zusammenhang stehen, notwendig ist.

(2) Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 15. März, die für das zweite Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 15. Juni, die für das dritte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 15. September und die für das vierte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 15. November auszuzahlen. Sind diese Tage keine Arbeitstage, ist die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen. Scheidet ein(e) Bedienstete(r) vor Ablauf eines Kalendervierteljahres aus dem Dienstverhältnis aus, ist die Sonderzahlung binnen einem Monat nach Beendigung des Dienstverhältnisses auszubezahlen. Wird ein Beamter (eine Beamtin) in den Ruhestand versetzt, ist eine ihm (ihr) allenfalls für die Zeit des Dienststandes noch gebührende Sonderzahlung zusammen mit der nächsten ihm (ihr) als Beamten (Beamtin) des Ruhestandes gebührende Sonderzahlung auszuzahlen.

(3) Der (Die) Bedienstete ist verpflichtet, für die Möglichkeit vorzusorgen, dass die Auszahlung der ihm (ihr) gebührenden Geldleistungen durch unbare Überweisung auf ein Konto erfolgen kann. Kontoführungsentgelte werden dem (der) Bediensteten vom Dienstgeber bzw. der Dienstbehörde nicht ersetzt. Die Gebühren für die Überweisung trägt die Gemeinde. (Anm: LGBl.Nr. 73/2008)

(4) Die Überweisung wiederkehrender Geldleistungen im Sinn des Abs. 1 und 2 auf ein Konto außerhalb Österreichs ist nur innerhalb des EWR zulässig und setzt voraus, dass der (die) Bedienstete allein über das Konto verfügungsberechtigt ist und auf eigene Kosten eine schriftliche Erklärung des jeweiligen Kreditinstituts (samt beglaubigter Übersetzung, falls die Erklärung nicht in deutscher Sprache abgegeben wird) mit dem Inhalt vorlegt, dass sich das Kreditinstitut verpflichtet, die Geldleistungen, die auf das Konto des (der) (ehemaligen) Bediensteten innerhalb der letzten 30 Kalendertage von der Gemeinde überwiesen wurden, der Gemeinde zu ersetzen, wenn der Dienstgeber gegenüber dem Kreditinstitut erklärt, dass diese Geldleistungen zu Unrecht überwiesen wurden. Die Anweisung der Geldleistungen durch den Dienstgeber hat abweichend von Abs. 1 und 2 zum selben Termin zu erfolgen wie die Anweisung an ein Kreditinstitut im Inland. (Anm: LGBl.Nr. 73/2008)

Verweise

§ 167 Abs. 1 Oö. GDG 2002§ 167 Abs. 2 Oö. GDG 2002