§ 159 § 159 Außerdienststellung für bestimmte Gemeindemandatare

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 4. HAUPTSTÜCK DIENSTRECHTLICHE BESTIMMUNGEN FÜR VERTRAGSBEDIENSTETE UND BEAMTE 8. ABSCHNITT DIENSTFREISTELLUNG UND AUSSERDIENSTSTELLUNG § 159

Oö. GDG 2002

In Kraft seit 01. August 2021

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(1) Der (Die) Bedienstete, der (die)

1. Bürgermeister(in) oder

2. Mitglied eines Stadtsenats oder eines Gemeindevorstands (Stadtrats)

ist, ist vom (von der) Bürgermeister(in) für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen, wenn er (sie) dies beantragt; in diesem Fall ist § 158 nicht anzuwenden. Die Zeit dieser Außerdienststellung gilt als ruhegenussfähige Dienstzeit. Im Übrigen ist auf diese Zeit § 127 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden. (Anm: LGBl.Nr. 76/2021)

(2) Der (Die) Beamte (Beamtin), der (die) die Außerdienststellung nach Abs. 1 in Anspruch nimmt, hat Pensionsbeiträge auch von den durch die Außerdienststellung entfallenden Bezügen zu entrichten. (Anm: LGBl.Nr. 76/2021)

Verweise

§ 158 Oö. GDG 2002§ 127 Abs. 2 Oö. GDG 2002§ 159 Abs. 1 Oö. GDG 2002