§ 141 § 141 Enden einer befristeten Funktion des (der) Vertragsbediensteten

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 4. HAUPTSTÜCK DIENSTRECHTLICHE BESTIMMUNGEN FÜR VERTRAGSBEDIENSTETE UND BEAMTE 6. ABSCHNITT VERWENDUNG § 141

Oö. GDG 2002

In Kraft seit 01. August 2021

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(1) Endet der Zeitraum einer befristet zugeordneten leitenden Funktion im Sinn des § 8 Abs. 1 Z 3 und 4 ohne Weiterbestellung und verbleibt der (die) Vertragsbedienstete in seinem (ihrem) unbefristeten Dienstverhältnis zur Gemeinde, so ist er (sie) mit einer mindestens gleichwertigen Verwendung zu betrauen wie der, welche er (sie) vor der Betrauung mit dieser leitenden Funktion innehatte.

(2) Unterbleibt eine solche Betrauung, gilt er (sie) als mit einer gleichwertigen Verwendung betraut wie der, welche er (sie) unmittelbar vor seiner (ihrer) Betrauung mit der leitenden Funktion im Sinn des § 8 Abs. 1 Z 3 und 4 innehatte. Hatte der (die) Bedienstete vor seiner (ihrer) Betrauung mit der leitenden Funktion keine Verwendung nicht zu berücksichtigen sind dabei Funktionen zu Einschulungszwecken - in der Gemeinde inne, endet das Dienstverhältnis gleichzeitig mit dem Enden der befristeten Funktion. (Anm.: LGBl.Nr. 76/2021)

(3) Wird der (die) Inhaber(in) der Funktion nach § 12 Abs. 8 Z 2 vorzeitig von der befristeten Funktion abberufen, sind die Abs. 1 und 2 sowie die §§ 138 und 139 anzuwenden, sofern das Dienstverhältnis nicht ohnedies gemäß § 22 Abs. 1 Z 9 endet.

Verweise

§ 12 Abs. 8 Z 2 Oö. GDG 2002§ 141 Abs. 1 Oö. GDG 2002§ 141 Abs. 2 Oö. GDG 2002§ 138 Oö. GDG 2002§ 139 Oö. GDG 2002§ 22 Abs. 1 Z 9 Oö. GDG 2002