Oö. BauTG 2013
Gliederung
6. HAUPTSTÜCK UMSETZUNG DER VEREINBARUNG GEMÄSS ART. 15A B-VG ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM BAUWESEN SOWIE DIE BEREITSTELLUNG VON BAUPRODUKTEN AUF DEM MARKT UND DEREN VERWENDUNG SOWIE DER VEREINBARUNG GEMÄSS ART. 15A B-VG ÜBER DIE MARKTÜBERWACHUNG VON BAUPRODUKTEN
5. Abschnitt Bauprodukte, für die harmonisierte technische Spezifikationen vorliegen § 65 Anforderungen an die Verwendung
§ 65
Bauprodukte, für die
1.eine harmonisierte europäische Norm vorliegt, die in der Baustoffliste ÖE (§ 66) angeführt ist, oder
2.eine Europäische technische Bewertung (ETA) vorliegt, die auf Basis eines in der Baustoffliste ÖE angeführten Europäischen Bewertungsdokuments (EAD) ausgestellt wurde,
dürfen nur verwendet werden, wenn sie den in der Baustoffliste ÖE festgelegten Leistungsanforderungen oder Verwendungsbestimmungen entsprechen und die CE-Kennzeichnung tragen.“
(Anm: LGBl.Nr. 59/2026)
§ 68 Oö. BauTG 2013 · Oö. BauTG 2013 · Oö. Bautechnikgesetz 2013
§ 68
…die Verwendung sowie erforderlichenfalls über den Einbau und die Anwendung des Bauprodukts. Im Fall von Bauprodukten, für die eine CE-Kennzeichnung vorliegt ( §§ 65 und 66 ), gilt dies nur soweit, als diese Inhalte nicht bereits durch die Leistungserklärung und die CE-Kennzeichnung abgedeckt sind. (6) Durch die Erteilung der…
§ 72 § 72 Ergänzende Bestimmungen über die Verwendung von Bauprodukten, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen
…Ein Bauprodukt für Hausinstallationen, das mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommt, darf - unbeschadet der §§ 59, 65 und 67 - nur verwendet werden, wenn dieses 1. den Schutz der menschlichen Gesundheit weder direkt noch indirekt gefährdet, 2. die Färbung, den Geruch oder den…
§ 85 § 85 Strafbestimmungen
…1. ein Bauprodukt entgegen den Bestimmungen des § 55 auf dem Markt bereitstellt; 2. ein Bauprodukt entgegen den Bestimmungen der §§ 59, 65 oder 67 verwendet; 3. eine Registrierungsbescheinigung gemäß § 61 ohne Befugnis gemäß § 63 Abs. 1 ausstellt; 4. eine Registrierungsbescheinigung entgegen den…
Rückverweise
RIS