§ 25 Dienstort

Landesrecht Landesesetze NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz § 25

In Kraft seit 01. September 2025

Up-to-date

(1) Dienstort der Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes ist der Sitz des Landesverwaltungsgerichtes oder eine Außenstelle. Die Landesregierung hat bei der Ernennung eines Mitglieds des Landesverwaltungsgerichtes gleichzeitig dessen Dienstort festzulegen. Eine spätere Änderung des Dienstortes erfolgt nach Maßgabe des Dienstpostenplanes mittels Festlegung durch den Personal- und Geschäftsverteilungsausschuss auf Vorschlag des Präsidenten oder Präsidentin. Eine solche Änderung des Dienstortes bedarf der Zustimmung des betreffenden Mitglieds.

(2) Die Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes haben ihre Dienstleistung an der Dienststelle zu erbringen, sofern ihre Abwesenheit nicht aus dienstlichen Gründen erforderlich oder nach den dienstrechtlichen Vorschriften sonst gerechtfertigt ist.

(3) Der Präsident oder die Präsidentin darf unter Bedachtnahme auf die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und die für den Parteienverkehr bestimmte Zeit abweichend von Abs. 2 regeln:

1. die Erbringung der Dienstleistung außerhalb der Dienststelle,

2. die Voraussetzungen für die Besorgung der Aufgaben außerhalb der Dienststelle, insbesondere die für die Wahrung der Datensicherheit und für die Einhaltung der Verpflichtung zur Geheimhaltung über alle ihnen aus ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen

a) aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen,

b) im Interesse der nationalen Sicherheit,

c) im Interesse der umfassenden Landesverteidigung,

d) im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,

e) zur Vorbereitung einer Entscheidung,

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