§ 23 § 23
In Kraft seit 06. November 2019
Up-to-date
(1) Gegen die Entscheidung gemäß § 21 Abs. 1 können die Antragsteller sowie der von der Entscheidung Betroffene binnen drei Tagen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben.
(2) Über die Beschwerde gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde bzw. der Wahlkommission entscheidet das Landesverwaltungsgericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung und, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet eingebracht zurückzuweisen ist, in der Sache selbst. Die Entscheidung hat jeweils binnen vier Tagen nach Einlangen der Beschwerde zu ergehen.
(3) Die Bestimmungen der §§ 19 Abs. 2 und 3, 21 Abs. 2 und 22 finden sinngemäß Anwendung.
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